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Revision beim Bundesfinanzhof und Einspruch gegen Steuerbescheid

In einem vom ADAC unterstützten Musterverfahren zu rückwirkenden Wohnmobilbesteuerung läuft seit Anfang August 2009 das Revisionsverfahren (Az.: II R 39/09) vor dem Bundesfinanzhof (BFH), dem höchsten deutschen Finanzgericht.

Einige Monate zuvor hatte das Finanzgericht Niedersachsen (14 K 209/07) die Klage zunächst abgewiesen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen bestehen würden. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde aber mit Erfolg Beschwerde beim BFH eingelegt.

In diesem Verfahren geht es um die rückwirkende Besteuerung eines „echten" Wohnmobils (Mindeststehhöhe von 170 cm im Bereich der Kochgelegenheit und der Spüle).

Haltern von Wohnmobilen, die im Hinblick auf die rückwirkende Festsetzung Einspruch gegen ihren Kfz-Steuerbescheid eingelegt hatten und von Ihren Finanzämtern zur Rücknahme des Einspruchs aufgefordert werden, wird empfohlen, den Einspruch nicht zurückzunehmen, sondern auf die Revision beim BFH (Aktenzeichen: II R 39/09) zu verweisen. Nach § 363 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) besteht ein Anspruch auf Ruhen des Verfahrens.

Wann der BFH über die Revision entscheiden wird, ist derzeit noch offen.



21.06.2010
Quelle: ADAC

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